Rürup-Kommission

Expertengremium unter Vorsitz des Leiters des Fachgebiets Finanz- und Wirtschaftspolitik der Technischen Universität Darmstadt Bert Rürup, das im November 2002 von der Bundesregierung als „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ eingesetzt wurde und im August 2003 Lösungswege zur nachhaltigen finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unterbreitete.

- 1. Vorschläge zur Rentenversicherung: Anhebung des gesetzlichen Regel-Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2011 in Schritten von einem Monat pro Jahr. Der Anpassungsprozess erstreckt sich also über 24 Jahre. Außerdem soll die Rentenanpassungsformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt werden, der die jährliche Rentenanpassung reduziert und damit die Beitragszahler entlastet. Daneben soll die Schwankungsreserve aufgestockt werden, sobald dies ohne Anhebung des Beitragssatzes möglich ist. Versicherungsfremde Leistungen wie die Frühverrentung wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Behinderung sollen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung entfernt und anderweitig abgedeckt werden.

- 2. Vorschläge zur Krankenversicherung: Aus der Überlegung, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung fast ausschließlich über die Löhne beschäftigungsfeindliche Anreize setzt, ergaben sich in der Kommission zwei grundsätzliche Reformvorschläge: (1) Die Einführung einer ⇡ Bürgerversicherung und (2) die Einführung von pauschalen Gesundheitsprämien (⇡ Kopfpauschale). Die Konzepte schließen sich gegenseitig nicht aus.

- 3. Vorschläge zur Pflegeversicherung: Vorrangiges Ziel ist die Stabilisierung des Beitragssatzes bei 1,7 Prozent. Altersrenter sollen ab 2010 zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz einen einkommensabhängigen generativen Ausgleichbeitrag in Höhe von 2 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens zahlen. So soll eine generationengerechte Finanzierung für mehr als 35 Jahre sichergestellt werden.

- Vgl. auch ⇡ Herzog-Kommission.